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24. Juli 2018

Nicht anderen das Feld überlassen

Justice et Paix Luxemburg: Wahlrecht wahrnehmen heißt Demokratie und Gesellschaft stärken

Weltweit lässt sich ein problematisches Phänomen beobachten: Die Menschen, die das Privileg genießen, in einer Demokratie zu leben, nehmen ihr Wahlrecht zunehmend weniger wahr. Bei den letzten Gemeindewahlen in Luxemburg gingen rund 13% der Wählerinnen und Wähler nicht zur Wahl. Diese Zahl ist im europäischen Vergleich immer noch gering. Im Vergleich zu den legislativen Wahlen war jedoch ein Anstieg bei der Anzahl der Nichtwähler festzustellen. Auch wenn diese Zahlen zum Teil durch besondere Umstände (z.B. keine Wahlpflicht ab 75 Jahren) erklärbar sind, so gibt die Tendenz Anlass zur Sorge.

Justice et Paix Luxemburg ruft deshalb im Vorfeld der kommenden Wahlen im Oktober zu einer breiten gesellschaftlichen Selbstvergewisserung über den Wert der Demokratie auf. „Wahlmüdigkeit“ wird nur durch Begeisterung für das große Menschheitsprojekt der Freiheit und der Demokratie überwunden. Dann verliert die Wahlpflicht den Beigeschmack des Zwanges. Das Wahlrecht kann so als Ausdruck einer demokratischen Errungenschaft gelebt werden.

Heute beobachten wir in der Entwicklung unserer Gesellschaft Tendenzen, die für die Demokratie gefährlich werden können. Nur einige wenige seien hier genannt:

  • Mit der Digitalisierung gehen neue, enorme Möglichkeiten der Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung und der Wahlen einher.
  • Individualisierung und die Forderung nach einer größtmöglichen beruflichen Flexibilität drohen, Menschen bindungslos zu machen und zu entwurzeln.
  • Die Zersplitterung der Gesellschaft in viele Sachbereiche, die jeweils ganz eigenen Gesetzen folgen, lässt es immer schwieriger erscheinen, diese durchgreifend aus ei-nem konsentierten Willen zu gestalten.
  • Die Welt erscheint als immer komplexer und global vernetzter. Daher tritt an die Stelle der Selbstverfügung des Volkes immer mehr die Herrschaft der Experten.
  • Die Einflussnahme von wirtschaftlichen Lobbyakteuren wird zunehmend von vielen Menschen als Infragestellung demokratischer Prozesse erlebt.

Wir leben in Luxemburg in einer parlamentarischen Demokratie und in einem Rechtsstaat, genau wie in den andern 27 EU-Mitgliedstaaten. Dabei ist es klar, dass dies sich nicht auf einen einmaligen Gang zur Wahlurne beschränken sollte in Abständen von 5 resp. 6 Jahren. Die demokratische Beteiligung des einzelnen Bürgers drückt sich jedoch vornehmlich durch Teilnahme an den Wahlen aus.

Wählen

  • bedeutet Verantwortung übernehmen als Bürgerinnen und Bürger, die ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen,
  • ist ein Ausdruck von Respekt gegenüber seinen Mitbürgern,
  • ist Ausdruck des gesellschaftlichen Dialogs.

Nicht zur Wahl gehen heißt dementsprechend:

  • sich nicht an der demokratischen Mitgestaltung von Gesellschaft und Gemeinwohl zu beteiligen,
  • sich dem Risiko fremdbestimmt zu werden auszusetzen,
  • andern das Feld zu überlassen, um Demokratie für ihre Ziele zu benutzen.

Demokratie kann letztlich nur bestehen, wenn wir wissen, was auf dem Spiel steht, wenn wir uns von der Idee der Freiheit begeistern lassen und den Gefahren stellen, die der Demokratie in uns und aus den Entwicklungen der modernen Gesellschaft erwachsen.

 
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