Für ein Europa, das Schutz bietet

Das europäische Parlament kann eine wichtige Rolle bei der Gestaltung einer EU-Politik spielen, die sichere und legale Wege zum Schutz bietet.

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Hast du gewusst…?

• Menschen, die vor Verfolgung oder genereller Gewalt in ihrem Heimatland fliehen, haben ein Recht darauf, in der Europäischen Union (EU) Schutz zu suchen und zu erhalten.
• Für diese Menschen gibt es kaum legale Wege das Gebiet der EU zu erreichen.
• 2018 sind mindestens 2275 Menschen gestorben bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen.
• Damit Menschen in Europa Schutz suchen können, ohne ihr Leben dafür zu riskieren, könnten sichere und legale Zugangswege eingerichtet werden.
Beispiele sind Erleichterungen für den Familiennachzug, humanitäre Visas und Resettlement-Programme (Aufnahme- und Umverteilungsprogramme)

Sichere legale Einwanderungswege sind notwendig, um schutzsuchenden Menschen die Möglichkeit zu bieten, Asyl in der EU zu beantragen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sichere und legale Zugangswege nach Europa schaffen, sodass niemand zurückgelassen wird und die Werte der EU sowie der Schutz der Menschenrechte gewährleistet sind.

SCHUTZ DER MENSCHENWÜRDE, DER MENSCHENRECHTE, DES RECHTS AUF ASYL: EU-GRUNDPRINZIPIEN

Die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sind die Werte, auf denen die Europäische Union (EU) beruht. Sie und ihre Mitgliedsstaaten haben sich dazu verpflichtet, diese Werte zu bewahren und zu verbreiten.

In Übereinstimmung mit diesen Werten hat sich die EU nicht nur dazu verpflichtet, die Rechte der eigenen Bürger_innen zu schützen, sondern auch das Grundrecht auf Asyl anzuerkennen. Das bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten der EU Menschen Schutz gewähren, die ihre Heimatländer aufgrund bewaffneter Konflikte verlassen müssen oder weil sie dort aus bestimmten Gründen verfolgt werden, z.B. wegen ihrer religiösen Überzeugung, politischer Ansichten, ethnischer Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.

KEIN ZUGANG ZU SCHUTZ OHNE ZUGANG ZUM GEBIET

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten garantieren allen das Recht auf Asyl, die Schutz benötigen. Um diesen zu erhalten, ist es jedoch notwendig, zunächst das Gebiet der EU zu erreichen. Das klingt banal, ist es aber nicht: In Wirklichkeit gibt es kaum legale Wege für Asylsuchende in die EU.

Menschen, die keine EU-Bürger_innen sind, brauchen einen Pass und für gewöhnlich ein Visum, um die EU zu betreten. Ohne diese Dokumente können sie zum Beispiel nicht einfach in ein Flugzeug steigen und nach Europa reisen. Das aktuelle Visumsystem ist auf Tourist_innen, Berufstätige und Studierende ausgerichtet. Außerdem gibt es Visa für Menschen, die zu ihren bereits in Europa lebenden Familien ziehen.

KEIN VISUM FÜR ASYL

Keines dieser Visa ist für Menschen vorgesehen, die vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung fliehen. Zum Erhalt dieser Visa müssen mehrere Kriterien erfüllt sein. Dazu gehören zum Beispiel der Beweis, dass man die Absicht hat in sein Heimatland zurückzukehren, wenn das Visum ausläuft, ein ausreichendes Einkommen, um die Ausgaben während des Aufenthalts in der EU zu decken, oder für Studierende eine Einschreibung bei einer Bildungseinrichtung.

Menschen, die vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung fliehen, können unmöglich voraussagen, wann oder ob sie in ihre Heimatländer zurückkehren können. Sie müssen ihre Länder zumeist überstürzt verlassen, ohne planen oder die nötigen Dokumente für einen regulären Visumsantrag beantragen zu können. Zudem ist es ihnen manchmal auch gar nicht möglich, die notwendigen Dokumente zu erhalten, da sie dafür mit eben jenen Behörden in Kontakt treten müssten, die sie verfolgen und vor denen sie fliehen müssen. Für Menschen, die Schutz suchen und bereits Familie in Europa haben, ist es ebenfalls nicht leicht, ein Visum zur Familienzusammenführung zu erhalten. Momentan kann einen Antrag auf Familienzusammenführung nur für die Ehepartner_in und minderjährige Kinder der in Europa lebenden Personen gestellt werden, oder für Eltern, deren minderjährige Kinder in Europa sind. Die geltende Familienzusammenführungsordnung schließt erwachsene Kinder aus, Geschwister und die Eltern Erwachsener. Der Lebenswirklichkeit von Familien wird sie nicht gerecht.

Staaten können selbst entscheiden, ob sie Visa an Menschen vergeben, die nicht die bestehenden Visumskriterien erfüllen. Damit könnten Visa theoretisch aus humanitären Gründen erteilt werden. Für diese humanitären Visa gibt es jedoch keine klaren Regelungen, weshalb in der Praxis eine Erteilung nur selten erfolgt.

DIE RESETTLEMENT-PROGRAMME REICHEN NICHT AUS

Staaten können schutzbedürftige Menschen über Resettlement-Programme (Aufnahmeprogramme) aus anderen Aufnahmestaaten zu sich einladen. Diese Programme werden grundsätzlich in Kooperation mit der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR organisiert. Sie betreffen Schutzsuchende, die in ein Nachbarland geflohen sind, das ihnen nicht (mehr) Schutz gewähren kann oder will. Bei Resettlement-Programmen liegt die Auswahl der Personen beim aufnehmenden Staat. Flüchtlinge können ein Resettlement also nicht beantragen, sondern nur darauf hoffen, dass sie einen der Resettlement-Plätze erhalten. UNHCR schätzte 2017, dass 1,19 Millionen Menschen weltweit ein Resettlement benötigen. Im selben Jahr haben lediglich 102.800 von ihnen einen Platz in einem Resettlement-Programm erhalten.

ZURÜCKWEISUNG UND TOTE AN DEN EU-GRENZEN

Menschen, die vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung fliehen, haben aufgrund der fehlenden sicheren und legalen Wege in die EU oft keine andere Möglichkeit, als ihr Leben zu riskieren, um in die EU zu gelangen. Jedes Jahr brechen deshalb tausende Menschen zu lebensgefährlichen Reisen auf. In der Hoffnung Schutz zu erhalten überqueren sie irregulär EU-Grenzen. Während dieser Reisen werden sie oft misshandelt und ausgebeutet. Viele der Frauen, Kinder und Männer werden an den Grenzen zurückgewiesen. Allein im Jahr 2018 starben mindestens 2275 Menschen bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren.

DEINE STIMME ZÄHLT: SICHERE UND LEGALE WEGE FÜR SCHUTZSUCHENDE

Das Europäische Parlament kann eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung einer EU spielen, die ihren Grundwerten treu bleibt und Schutz bietet. JRS Europe ruft alle Wahlberechtigten zur Unterstützung politischer Kräfte auf, die sich verpflichten sichere und legale Wege für Schutzsuchende zu schaffen und:

–  die Anzahl der Plätze in Resettlement-Programmen erheblich steigern.
–  Notfall-Evakuationsprogramme, wie die Evakuationsprogramme aus Libyen und Niger, fördern.
–  die Familienzusammenführung durch die Erweiterung der Definition von Familie zu vereinfachen, um z.B. Geschwister, erwachsene Kinder und die Eltern Erwachsener einzuschließen.
–  auf die Schaffung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen für humanitäre Visa hinzuarbeiten.
–  den Zugang zu anderen legalen Wegen in die EU, wie Studierenden- oder Arbeitsvisa, für Schutzsuchende zu erleichtern.

www.thepowerofvote.eu